Mustersatzungen: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 18. März 2019, 17:20 Uhr

Allgemeines

Um rechtlich (z. B. gegenüber einem Wahlleiter) auf der sicheren Seite zu sein und sich ggf. auch nicht von Leuten einer Partei mit blauer Farbe abmahnen lassen zu können wird dringend empfohlen sich eine Satzung zu geben. Dabei sollten auch die entsprechenden Posten festgeschrieben werden, wobei auch eine Klausel eingebaut werden kann, die außer den 1. und 2. Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister (zwingend im PARTEIengesetz festgelegt) weitere Beisitzer in beliebiger Anzahl erlaubt, die sich selbst eine Funktionsbezeichnung geben dürfen. Beispiel:

 (3) Dem Vorstand gehören mindestens drei Mitglieder, maximal bis zu neun Mitglieder an:
 1. Ein Vorsitzender,
 2. ein stellvertretender Vorsitzender,
 3. ein Schatzmeister,
 4. bis zu 6 weitere Beisitzer, die sich eine eigene Funktionsbezeichnung für ihre Amtszeit geben dürfen.

Mustersatzung KVs

Satzung des Kreisverbandes _________
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Stand: __. __ 201_

§ 1 Zweck und Name
(1) Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
(Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit,
des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die
beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer modernen föderalen
Ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische
und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.
(2) Die Bundespartei führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische Initiative“ und die Kurzbezeichnung „Die PARTEI“. Das Wort
„PARTEI“ steht dabei als Akronym für den Namen der Partei.
(3) Der Kreisverband __________ führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Kreisverband __________“
und die Kurzbezeichnung „Die PARTEI __________“.
(4) Der Sitz des Kreisverbandes ist __________.
(5) Die Tätigkeit des Kreisverbandes erstreckt sich auf den Landkreis/Kreis/die kreisfreie Stadt
______________________________.

§ 2 Mitgliedschaft
Der Erwerb der Mitgliedschaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder richten sich nach den
geltenden Satzungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes.

§ 3 Organe
(1) Die Organe des Kreisverbandes sind der Vorstand, der erweiterte Vorstand, die Mitgliederversammlung
und die Gründungsversammlung.
(2) Der Vorstand vertritt die Partei im Tätigkeitsgebiet nach innen und außen. Er führt die
Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Organe. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder
als Vertreter oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung
nach außen ermächtigen.
(3) Dem Vorstand gehören drei Mitglieder an:
1. Ein Vorsitzender,
2. ein stellvertretender Vorsitzender,
3. ein Schatzmeister.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung oder von der Gründungsversammlung
in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(5) Der Vorstand soll mindestens zweimal jährlich zusammentreten. Er wird vom Vorsitzenden
oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem beauftragten Vorstandsmitglied
schriftlich mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des
Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung
auch kurzfristiger erfolgen.
(6) Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder im Tätigkeitsgebiet kann der Vorstand zum
Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(7) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung bzw. der Gründungsversammlung.
(8) Die Mitglieder des erweiterten Vorstands werden von der Mitgliederversammlung, von der
Gründungsversammlung oder vom Vorstand berufen.
(9) Der erweiterte Vorstand unterstützt den Vorstand aktiv bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
Er soll vom Vorstand in Entscheidungen einbezogen werden.
(10) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal am __. __ 201_.

§ 4 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung soll jährlich tagen, mindestens jedoch alle zwei Jahre.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem
Stellvertreter oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von zwei
Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt).
Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über die in § 9 PartG niedergelegten
Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens zweiköpfige, vom
Parteitag gewählte Tagungsleitung beurkundet.
(4) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes und alle Mitglieder der Partei mit dauerhaftem
Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt im Tätigkeitsgebiet des Verbandes.
(5) Gäste können durch Beschluss zugelassen werden, besitzen jedoch kein Stimmrecht.

§ 5 Bewerberaufstellung für Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen
der Wahlgesetze, der Wahlordnungen, der Bundessatzung, der Landessatzung und dieser
Satzung.
(2) Wahlkreisbewerber sollen ihren Hauptwohnsitz im entsprechenden Wahlkreis haben.

§ 6 Auflösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei oder
deren Kreisverband kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
(2) Die Zustimmung des Landesvorstandes ist einzuholen.

§ 7 Parteiämter und Erstattungen
(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten im Kreisverband sind Ehrenämter.
Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Kosten und notwendige Auslagen im Zusammenhang mit Funktionen und Tätigkeiten im
Kreisverband können auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet werden.
(3) Über Erstattungen sowie deren Höhe und Umfang entscheidet der Kreisvorstand.

§ 8 Satzungsänderungen
(1) Änderungen dieser Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(2) Anträge auf Satzungsänderung sind nur zulässig, wenn sie mindestens eineWoche vor Beginn
der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sind.

Mustersatzung OVs

auf Anfrage